Leitartikel
Wie konnte aus der anfänglichen Forderung nach einer neuen Bestuhlung des Sitzungssaals im Wert von ca. 15.000 € bzw. der Renovierung des Sitzungssaals zur "Schaffung einer angenehmeren Arbeitsatmosphäre" ein Projekt in der Größenordnung von 1,5 Mio. € werden?
Warum wird dieses überbordende Projekt von Gemeinderat & Bürgermeister weiterhin vorangetrieben, obwohl der Bürgermeister öffentlich immer konstatierte, dass aus dessen Sicht keine großen Mängel bezüglich des Rathausgebäudes bestehen würden?
- "Weder von ihm [sc. Bürgermeister Lohmiller] noch von Seiten der Mitarbeiter*innen der Verwaltung war jemals zu hören, dass man im bestehenden Rathaus nicht arbeiten kann und dass ein neues Rathaus benötigt wird." (PDF Chronologie Rathaus 18.04.2018)
Wir glauben, dass das Projekt in den letzten Jahren eine teure Eigendynamik entwickelt hat. Die anfänglich angedachten und vielleicht auch wirklich benötigten Sanierungsmaßnahmen gerieten irgendwann in Vergessenheit.
Dies alles und viel mehr erfahren Sie im Leitartikel!
REM TENE VERBA SEQUENTUR
Bis heute, haben wir keine Antwort auf unsere Fragen erhalten!
Offener Brief
Lesen Sie unseren Offenen Brief vom 23.09.2020 mit kritischen Fragen an den Gemeinderat & Bürgermeister: Eine Beantwortung ist seither noch nicht erfolgt!
Warum hat der Bürgermeister in einer eigenmächtigen Aktion ohne Rücksprache mit Gemeinderat Architektenpläne für den Umbau in Auftrag gegeben? Warum hat der Gemeinderat nicht dagegen moniert?
Warum wird als Erklärung für dieses eilige Vorgehen das ELR-Förderprogramm vorgeschoben. Die Frist für die staatlichen Fördergelder endete am 30. April, weshalb von Bürgermeister Lohmiller ein schnelles Vorgehen „ohne Rücksprache mit dem Gemeinderat“ forciert wurde. Doch dieses Argument entbehrt jeder sachlichen Grundlage, da jederzeit neue Anträge beim ELR-Förderprogramm hätten eingereicht werden können: So hätte Bürgermeister Lohmiller auch einen nächsten ELR-Antrag bis zum 31.08.2020 einreichen können!
Warum sind günstigere Umbaupläne von Dipl.-Ing. (FH) Eisenbarth einfach sang- und klanglos verschwunden? Warum findet sich keine Diskussion dieser Pläne in den öffentlichen Sitzungsberichten, obwohl sie dort hätten protokolliert werden müssen?
Warum wurde der Rathaus-Umbau immer unter "mittel- bis langfristige Maßnahmen" im Amtsblatt geführt und dann während der Corona-Krise zügig in der Sitzung am 15.07.2020 beschlossen?
Warum beantwortet man uns diese und weitere Fragen seit dem 23.09.2020 nicht?
Dies alles und viel mehr erfahren Sie im Offenen Brief!
Kritik
Warum verwies der Bürgermeister in der Schwäbischen Zeitung explizit darauf, dass „sämtliche Überlegungen wurden nicht nur in öffentlicher Sitzung angestellt, […]“, obwohl dem amtlichen PDF-„Chronologie Rathaus“ gleich vier nichtöffentliche Sitzungen zu entnehmen sind, in denen das Thema Rathaus-Umbau behandelt wurde.
Warum wurde gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit § 35 GemO verstoßen?
- Warum wurden öffentliche Themen in nichtöffentlichen Sitzungen abgehandelt?
- Warum wurden in nichtöffentlichen Sitzungen Beschlüsse zum Rathaus-Umbau gefasst, obwohl diese in öffentlicher Sitzung hätten geführt und beschlossen werden müssen?
Warum wurde eine nichtöffentliche Ratssitzung einberufen, die sich nur mit unserer Kritik und unserer Homepage beschäftigt hat: „Beratung über eine gemeinsame Reaktion des Gemeinderats auf die Presseveröffentlichungen und die Homepage www.meiner-meinung-stimme-geben.de“? Weder das öffentliche Wohl noch berechtigte Interessen Einzelner können hier als Gründe für eine nichtöffentliche Sitzung angeführt werden. Es handelt sich hierbei um einen groben Verstoß gegen § 35 GemO: „Dieses in § 35 GemO statuierte Prinzip der Öffentlichkeit resultiert aus dem Demokratieprinzip und ist einer der wichtigsten Grundsätze der Gemeindeverfassung.“
Die Ironie an dem Ganzen: In dieser unzulässigen nichtöffentlichen Sitzung diskutieren der Rat und der Herr Vorsitzende (Bürgermeister) und gelangen zu dem Ergebnis, dass „die Arbeit des Gemeinderats demokratischen Gepflogenheiten entspricht“!
Warum werden Bürger in persönlichen Antwortschreiben desinformiert (z. B. wird Differenz zwischen Neubau- und Umbaukosten vom Bürgermeister mit ca. 1,5 bis 1,8 Mio. € angeben, obwohl die tatsächliche Summe ca. 0,4 bis 0,5 Mio. € beträgt);
Warum wurden unsere Fragen aus dem Offenen Brief noch nicht beantwortet, obwohl wir diese erneut als Antrag auf die Ratssitzung am 14.10.2020 dem Rat vorgelegt haben? Die Antwort, warum der Bürgermeister uns nicht antworten kann, ist dafür umso aufschlussreicher!
Warum weisen die Sitzungsberichte u.a. folgende Mängel auf?
- Keine Namensnennung von Ratsmitgliedern & Zitate ohne Angaben der Quellen: Wer welche Meinung vertritt, wird nicht ersichtlich; Diskussionen & Entscheidungsprozesse sind nicht nachvollziehbar.
- Wichtige Themen, die in den Gemeinderatssitzungen verhandelt werden, finden bisweilen keine Erwähnung in den öffentlich einsehbaren Sitzungsberichten: Wichtige Informationen werden der Öffentlichkeit dadurch vorenthalten;
- Informationen sind sehr bruchstückhaft und in knapper Form gehalten: Zusammenhänge müssen vom interessierten Leser mit viel Mühe und Recherche selbst hergestellt werden;
- Floskeln wie Kosten-Nutzen-Untersuchung suggerieren Professionalität, wo es sich vermeintlich nur um private Schätzungen und Meinungen der Ratsmitglieder oder des Bürgermeisters handelt.
Dies alles und vieles mehr erfahren Sie hier!
Defizite
Warum wurden wir in einem persönlichen Antwortschreiben des Bürgermeisters vom 16.07.2020 desinformiert: So teilte man uns mit, dass die Neubaukosten eines Rathauses bei über 3 Mio. € lägen, weshalb der Rathaus-Umbau kostengünstiger sei. Wir konnten nachweisen, dass die 3 Mio. € nur eine Schätzung des Bürgermeisters aus dem Jahr 2017 waren. In Wirklichkeit kam das zuständige Architekturbüro im Januar 2019 auf Neubaukosten von 1,85 Mio, wie auch im Sitzungsbericht protokolliert wurde.
Die Differenz zwischen Umbau- und Neubau wurde vom Bürgermeister immer mit ca. 1,5-1,8 Mio. € angegeben. In Wirklichkeit beträgt die Differenz aber maximal 350.000 €.
Warum wurde vor der Beschlussfassung zum Rathaus-Umbau in der Öffentlichkeit die Umbaukosten immer mit 1,124 Mio. € angegeben? Nur kurz nach der Beschlussfassung teilte man uns in einer Randnotiz im Amtsblatt und ohne weitere Erläuterung lapidar mit, dass die tatsächlichen Umbaukosten jetzt bei 1,5 Mio. € liegen.
Ferner steigen selbst nach der Beschlussfassung die Kosten immer weiter. So teilte man uns Bürgern weitere Anbauten wie einen Rettungsbalkon erst im Nachhinein mit. Diese und weitere Kosten, wie die Auslagerung der Verwaltung während der Bauzeit, sind noch nicht in den 1,5 Mio. € enthalten. Ebenso wurde das Architekturbüro mit 100.000 € für die Erstellung der Nutzungskonzepte entlohnt - beinhalten die 1,5 Mio. € bereits diese Kosten? Tatsächlich dürften die Gesamtkosten sich mit den Neubaukosten von 1,85 Mio. € die Waage halten. Weshalb dann die Zerstörung des ersten Rathauses in Aichstetten aus dem Jahr 1905?
Warum gaukelte die Gemeinde uns im Amtsblatt vor, dass die Grundflächen des alten und des neuen Rathauses nach DIN 277 ermittelt wurden, nur um uns auf persönliche Nachfrage mitteilen zu müssen, dass dies gar nicht stimmt. Tatsächlich kann nur so ein Vergleich zwischen alt und neu angestellt und daraus ermittelt werden, ob der Umbau tatsächlich von Nutzen ist. Folglich fehlt damit die Basis für eine ordentliche Kosten-Nutzen-Analyse. Dennoch sprach Bürgermeister Lohmiller in der Vergangenheit immer wieder von einem "optimalen Kosten-Nutzen-Verhältnis".
Die Gemeinde wirft mit verschiedenen Zahlen um sich: Anscheinend kann oder will uns niemand den tatsächlichen Raumgewinn des neuen Rathauses mitteilen. Vermutlich beträgt der tatsächliche Raumgewinn des neu gestalteten Rathauses ca. 33 m² (vielleicht auch 77m² ).
Nur eines kann mit Gewissheit gesagt werden: Egal ob 33m² oder 77m², der Raumgewinn ist verschwindend gering, die Kosten mit deutlich über 1,5 Mio. € verschwenderisch hoch - eine skandalöse Steuergeldverschwendung!
Bürgermeister sieht
demokratische Streitkultur verletzt
Was sagen Sie dazu?
Aichstetten setzt Stoppzeichen
Warum die Gemeinde die Pläne für den Rathausumbau überraschend fallenlässt
Schwäbische Zeitung vom 22.05.2021:
Darum gibt Aichstetten den Rathausbau auf
Die Pläne sind fertig, lange wurde in Aichstetten auch darüber kontrovers diskutiert. Nun sollten die ersten Aufträge vergeben werden. Stattdessen gibt die Gemeinde dieses Projekt auf.
weiterlesen unter: Darum gibt Aichstetten den Rathausbau auf | schwäbische (schwaebische.de)
“Das haben wir gerade noch geschafft!”
Lassen Sie sich, liebe Mitbürger, nicht von diesem Satz täuschen. Dieser Satz ist ein politisches Lehrstück, wie Politiker auf Niederlagen reagieren: Sie etikettieren sie einfach um!
Man könnte weiterhin meinen, dass der Satz ein Ausruf der Erleichterung ist, weil unsere politischen Repräsentanten aufgrund ihrer Aufmerksamkeit gerade noch so ein unvorhersehbares Unheil von unser aller Haushaltsbudget abgewehrt haben. Weit gefehlt! Wieder einmal ist das genaue Gegenteil der Fall, wie Sie, liebe Mitbürger, ausführlich und akribisch recherchiert auf unserer Homepage www.meiner-meinung-stimme-geben.de nachlesen können.
Es waren ausschließlich die schlechten Entscheidungen des Bürgermeisters und der Gemeinderäte, die bereits lange vor Corona zu einer Kostenexplosion des Rathaus-Umbaus geführt haben. Die Kostenexplosion der Preise für Baumaterialien während der Corona-Krise waren nur der Tropfen, der das berühmte Fass zum Überlaufen brachte.
Natürlich dürfte auch die Kommunalaufsicht eine Rolle gespielt haben, als sie unsere Gemeinde ermahnte, zu sparen und die zukünftigen Haushaltausgaben genau zu überprüfen!
Ebenso war unsere Homepage eine unangenehme Entwicklung für die Gemeinde, da nun detailliert öffentlich gemacht wurde, wie die Baukosten von wenigen Tausend Euro auf über zwei Millionen hochgetrieben wurden!
Bedingt durch die kommunalen Steuerausfälle der kommenden Jahre und aufgrund der Tatsache, dass sich der Gemeinderat verweigerte, die neuen Bauplätze auf einen Schlag zu verkaufen – um damit schnelles Geld in den Gemeinde-Geldsäckel fließen zu lassen –, war vermutlich das durch den Rathaus-Umbau entstehende Haushaltsloch nicht mehr finanziell zu stopfen.
Nicht Vernunft, wie das eingangs erwähnte Zitat des Herrn Bürgermeisters vermuten lässt, sondern klamme Kassen beendeten ein mit irrationaler Härte forciertes Nonsensprojekt!
Stellt sich nun nur noch die Frage, wer für die Hunderttausende aufkommt, die die Architektenpläne bisher gekostet haben? Sie meinen, wir hätten uns mit der Summe geirrt? Leider nein, denn niemand anderes als der Herr Bürgermeister Lohmiller selbst lässt diese Summe lapidar in einem Nebensatz fallen!
So einfach die Antwort für die politischen Entscheidungsträger ist, so ärgerlich ist sie für uns: Wir als Steuerzahler!
Und die Lehren aus diesem Projekt dürften leider nur sein: Mit fremden Geld zockt es sich leicht!
Wir wünschen Ihnen einen nachdenklichen Tag!
Barbara & Matthias Dörwaldt
Von uns aus gibt es nach einer langen Auseinandersetzung, in der die augenscheinlich schwächere Seite den Sieg erringt, nur noch eines zu sagen:
νενικήκαμεν
Erstellt: 22.05.2021
Leitartikel
Der Gemeinderat hat sich in der Sitzung am 15. Juli 2020 für einen Umbau des Rathauses entschieden. Laut Architektenplan soll das historische Rathaus ein weiteres Stockwerk sowie eine Fassade im „modernen Stil“ erhalten. Aus dem schönen alten Rathaus würde für 1.124 Mio. € ein Gebäude, das einem modernen Neubau gleicht (Nachtrag: Der Umbau kostet jetzt laut Mitteilung der Gemeinde 1.500.000 €!))
Wir möchten Ihnen anhand der Sitzungsprotokolle der letzten drei Jahre die Entwicklungsschritte zu diesem Projekt näher erläutern. Wie konnte aus der anfänglichen Forderung nach einer neuen Bestuhlung des Sitzungsaales (2017) ein Projekt in der Größenordnung von über einer Million Euro werden?
Wir glauben, dass das Projekt in den letzten Jahren eine teure Eigendynamik entwickelt hat. Die anfänglich angedachten und vielleicht auch wirklich benötigten Sanierungsmaßnahmen gerieten irgendwann in Vergessenheit. Diese Homepage will ihren Beitrag leisten, das Augenmerk wieder auf die ursprünglichen und wirklich benötigten Sanierungsmaßnahmen zu lenken.
2017 tauchen in den öffentlichen Sitzungsprotokollen des Gemeinderates zum ersten Mal Überlegungen zum Umbau des Rathauses auf. Bürgermeister Lohmiller sagte damals: „Der einzige wirklich gravierende Nachteil des bestehenden Rathauses ist seiner Meinung nach die Tatsache, dass sich alle Arbeitsplätze im 1. Obergeschoss befinden.“ Der Aussage ist zu entnehmen, dass Bürgermeister Lohmiller damals keinen allzu großen Bedarf sah, das bestehende Gebäude zu sanieren. Die Anregung eines Umbaus wurde demnach aus der Mitte des Gemeinderats hervorgebracht und nicht von Bürgermeister Lohmiller.
Aus dem damaligen Bericht über die öffentliche Sitzung werden dann auch folgende drei Wünsche seitens des Gemeinderates deutlich:
1. Schaffung barrierefreier Büros.
2. Verbesserung der Raumsituation (in den Büros).
3. Renovierung des Sitzungssaales (Sanierung und Neuausstattung) zur „Schaffung einer angenehmeren Arbeitsatmosphäre“ ODER dessen Auslagerung in ein anderes Gebäude.
Damals wurde ein Architekturbüro mit der Neugestaltung des Rathauses beauftragt. Der damals eingereichte Architektenplan (zwei Varianten) entsprach den Vorgaben des Gemeinderates. Die Gesamtkosten wurden mit ca. 350.000 € beziffert. Die Architektenpläne entsprachen den Vorgaben des Gemeinderates (siehe 1-3) Die Fassade des Rathauses wäre kaum verändert, das historische Gebäude in seinem Aussehen erhalten geblieben.
Bei einem dörflichen Projekt in dieser Größenordnung bleibt absolut unverständlich, dass sich in den darauffolgenden Sitzungsprotokollen keinerlei Hinweise finden, weshalb der Gemeinderat sich gegen diese Umbaupläne entschieden hat. Stattdessen werden nur wenige Monate später erneut zwei Architekturbüros mit der Ausarbeitung neuer Pläne beauftragt.
Aus diesen Plänen wird sich in den Jahren 2018-2020 die heutige, mit über 1,1 Mio. € wesentlich teurere Variante entwickeln. Das Aussehen des Rathauses gleicht jetzt dem eines modernen Neubaus und von dem historischen Gebäude bliebe nichts erhalten. Auch die Umbaukosten sind rasant in die Höhe geschossen und gleichen nun ebenfalls dem eines Neubaus.
Die bisher genannte Summe in Höhe von 1.124 Mio. € beinhaltet aber noch nicht alle Kosten. Hinzu kommen noch Umzugs- und Mietkosten, da die komplette Gemeindeverwaltung während der Bauphase in ein anderes Gebäude umziehen muss. Ferner dürften noch weitere Baukosten entstehen: Da der Sitzungssaal in den zweiten Stock verlegt werden soll, wird zusätzlich noch eine Feuertreppe angebracht werden müssen, die bisher nicht eingeplant, aber gesetzlich vorgeschrieben ist! Und dies sind nur die Kosten, die auf den ersten Blick ins Auge stechen. Ebenso wurde bereits viel Geld in die unterschiedlichen Architektenpläne investiert. Weitere versteckte Kosten – wie derzeit allzu häufig bei öffentlichen Bauvorhaben – werden möglicherweise folgen.
(Aktualisierung der Baukosten: In dem Bericht über die öffentliche Sitzung vom 14.10.2020 - das ist die erste Sitzung nach der Beschlussfassung über den Umbau - werden die Umbaukosten bereits mit 1,5 Mio. € angegeben. Eine Erläuterung, wie die Baukosten seit der Beschlussfassung am 15.07.2020 von 1,124 auf 1,5 Mio. steigen konnten, erhalten die Bürger nicht.)
Auch die häufig vertretene Meinung, dass nun schon sehr viele Gelder in das Projekt geflossen seien und ein Projektstopp deshalb Geldverschwendung sei, stimmt unseres Erachtens nicht: Denn ist es sinnvoll, dem verlorenen Cent noch die ganze Euromünze hinterherzuwerfen? Wir denken nicht!
Lassen Sie uns zusammen noch einen Blick auf die Argumente werfen, die laut Bürgermeister/Gemeinderat für das Umbauprojekt sprechen:
Bürgermeister Lohmiller verteidigt das kostenintensive Umbauprojekt, „dass die beschlossene Lösung auch unter Berücksichtigung der großzügigen Landesförderung das optimale Kosten-Nutzen-Verhältnis bringt.“ (Schwäbische Zeitung vom 14.08.2020). Es wäre geradezu ein „Schildbürgerstreich“, die Landesförderung nicht abzugreifen (Mailverkehr Lohmiller-Löchle).
Warum ausgerechnet die Fördermittel des Landes Baden-Württemberg zur Rechtfertigung des Bauvorhabens dienen sollen, erscheint wenig plausibel. Dazu einige Anmerkungen:
1. Ein unnötiger Umbau wird nicht sinnvoller, nur weil mit Fördergeldern zu rechnen ist.
2. Sowohl die kommunalen Geldmittel als auch die Geldmittel aus dem Fördertopf des Landes Baden-Württemberg entstammen dem gleichen Geldtopf: dem Steuergeldtopf! Ob man nun den einen Geldschein aus Ihrer linken, den anderen Geldschein aus Ihrer rechten Hosentasche entnimmt, ist, um bei dieser Hosen-Metapher zu bleiben, Jacke wie Hose.
An dieser Stelle möchte ich auch auf das angeblich so „optimale Kosten-Nutzen-Verhältnis“ eingehen.
Bereits 2017 lag der Gemeinde ein deutlich günstigerer Umbauplan für 350.000 € vor (siehe oben im Text). Vielleicht war dieser Umbauplan damals nicht förderfähig und die Gemeinde Aichstetten hätte die Kosten vollumfänglich tragen müssen.
Doch mit den jetzt beschlossen Umbauplänen muss die Gemeinde Aichstetten nun deutlich mehr als 700.000 € für den Umbau aufbringen – eine Verdoppelung der damaligen Summe! Nur mit viel Zweckoptimismus kann sich Bürgermeister Lohmiller dennoch an dem Umbauvorhaben erfreuen: „ich bin mir darüber hinaus sicher, dass das runderneuerte Rathaus der gesamten Bevölkerung viel Freude machen wird. (Schwäbische Zeitung vom 14.08.2020)“
Noch ein weiterer Gedanke zum Thema „viel Freude machen“: Ein öffentliches Gebäude wie ein Rathaus sucht der durchschnittliche Bürger doch nur zur Erledigung von bürokratischen Formalitäten auf. Ich weiß nicht, ob es Ihnen genauso geht wie mir, aber je schneller ich das Rathaus wieder verlassen kann, weil meine Anträge freundlich entgegengenommen und schnell und kompetent bearbeitet werden, desto zufriedener bin ich. Vor diesem Hintergrund wird auch klar, weshalb wir keinen derart teuren Umbau benötigen, der weit über das benötigte Maß – und auch weit über die ursprünglich vom Gemeinderat geforderten Maßnahmen – hinausgeht: Uns Bürgern entsteht dadurch kein zusätzlicher Nutzen!
Ferner arbeiten im Rathaus nur sieben Personen (Bürgermeister plus Verwaltungsangestellte). Bei einer Gemeindegröße von 2838 Personen (Stand 2019) entsprechen sieben Personen nur einem Anteil von ca. 0,25 % an der Gesamtbevölkerung. Weshalb hier von einem optimalen „Kosten-Nutzen-Verhältnis“ die Rede sein kann, wenn ein Großteil des Jahresbudgets unserer Gemeinde in eine derart kleine Zahl an tatsächlichen Nutznießern fließen soll und 99,75 % der Gemeindemitglieder leer ausgehen, bleibt ebenfalls nicht nachvollziehbar. Oder glauben Sie vielleicht, dass wir anstatt in das gegenüberliegende Lokal (Urtyp) in das neue Rathaus gehen werden, weil das neue Gebäude zum Verweilen und Ausruhen einlädt? Wahrscheinlich eher nicht. Die Corona-Krise hat außerdem gezeigt, dass die Digitalisierung unaufhaltsam voranschreitet. Behördengänge ins Rathaus werden zukünftig eher noch weniger werden.
Und bevor man uns unterstellt, wir würden den Rathausangestellten keinen schönen Arbeitsplatz gönnen, dem sei gesagt, dass wir nicht gegen einen Umbau sind. Wir sind nur gegen einen Umbau in dieser ausufernden Größenordnung.
Sind die Umbaumaßnahmen wirklich notwendig?
Im Jahr 2017 nahm Bürgermeister Lohmiller folgenden Standpunkt ein: „Der einzige wirklich gravierende Nachteil des bestehenden Rathauses ist seiner Meinung [Lohmiller] nach die Tatsache, dass sich alle Arbeitsplätze im 1. Obergeschoss befinden.“ (Bericht über die öffentliche Sitzung am 20.09.17). Damals vertrat Lohmiller öffentlich die Meinung, dass das Rathaus über keine allzu großen Mängel verfüge, die einem ordentlichen Arbeitsablauf der Verwaltung entgegenstünden.
Ebenso verwies Lohmiller im Jahr 2018 explizit darauf, dass andere Projekte in der Gemeinde dem Rathausumbau vorzuziehen seien und er einen Rathaus-Neubau „in den nächsten ca. 25 Jahren aus Kostengründen und wegen der Vielzahl anderer wichtiger Maßnahmen [einen Rathaus-Neubau] für nicht realisierbar“ halten würde (Bericht über die öffentliche Sitzung am 24.01.18).
Das letzte Zitat bezieht auf den damals angedachten Neubau, der an späterer Stelle mit 1.850.000 Mio. € veranschlagt wird. Da nun der derzeit geplante Umbau deutlich über 1,124 Mio. € (aktuell werden die Baukosten von der Gemeinde mit 1,5 Mio. € angegeben) liegen dürfte, nähern wir uns wieder den Baukosten des damals geplanten Neubaus an (1,85 Mio. €). Daher dürfte auch diese Aussage Lohmillers repräsentativ für seinen damaligen Standpunkt sein: der Umbau des Rathauses besaß im Hinblick auf die immensen Kosten keine Priorität!
Ferner gab Bürgermeister Lohmiller im April 2018 noch folgenden Standpunkt zu Protokoll: "Weder von ihm [sc. Lohmiller] noch von Seiten der Mitarbeiter*innen der Verwaltung war jemals zu hören, dass man im bestehenden Rathaus nicht arbeiten kann und dass ein neues Rathaus benötigt wird." (PDF Chronologie Rathaus 18.04.2018)
Lohmiller „hält die Ertüchtigung (Sanierung und Neuausstattung) des Sitzungssaales und damit verbunden der Schaffung einer angenehmeren Arbeitsatmosphäre für eine gute Lösung." Dieses Zitat aus der öffentlichen Sitzung vom 24.01.2018 ist äußerst relevant. Mit den bereits aufgeführten Zitaten bildet sich ein recht klares Bild heraus, welche Meinung Bürgermeister Lohmiller 2018 vertrat: Aus seiner Sicht bestehen keine relevanten Mängel bezüglich des Rathausgebäudes. Andere Projekte sind wesentlich wichtiger und vielleicht könnte man den Sitzungssaal irgendwann mal renovieren. Nicht, weil ein Arbeiten dort nicht mehr möglich ist, sondern um sich eine angenehmere Arbeitsatmosphäre zu gönnen. Ansonsten könnte man Umbauten am Rathaus noch einige Jahrzehnte nach hinten schieben, da keinerlei Dringlichkeit vorherrscht.
Zusammenfassend könnte man Lohmillers Standpunkt 2018 auf drei Punkte bringen:
1. Das Rathaus hat nur einen Nachteil: Alle Arbeitsplätze befinden sich im 1. Stock.
2. In den nächsten 25 Jahren sieht er keine Priorität, das Rathaus im großen Stile umzubauen.
3. Sitzungssaal renovieren (Sanierung und Neuausstattung) zur „Schaffung einer angenehmeren Arbeitsatmosphäre[Lohmiller]“.
Das klingt heute – nur zwei Jahre später –, ganz anders: „Die Mängel des Rathauses seien offensichtlich, betont Lohmiller. Energetisch bedürfe es der Sanierung, die Raumaufteilung sei alles andere als optimal für moderne Betriebsabläufe und Arbeitsplätze, barrierefrei sei das Gebäude insgesamt nicht.“ (Schwäbische Zeitung vom 14.08.2020).
Zusammenfassend ließe sich Lohmillers Standpunkt 2020 auf diese drei Punkte reduzieren:
1. Energetisch bedürfe es der Sanierung (ELR-förderfähig)
2. Raumaufteilung nicht optimal für moderne Betriebsabläufe.
3. Fehlende Barrierefreiheit (dieser Punkt ist ELR-förderfähig)
Stellt man die Aussagen von 2017/2018 denen von 2020 gegenüber, dann scheint das Rathaus in diesem kurzen Zeitraum zu einem totalen Sanierungsfall geworden zu sein. Dies erscheint nicht plausibel. Vor allem der Punkt der energetischen Sanierung taucht in den Sitzungsprotokollen niemals auf (wir haben in den Berichten über die öffentlichen Sitzungen keine Hinweise gefunden). Aus dem Nichtvorhandensein kann man folglich auch schlussfolgern, dass das Thema energetische Sanierung von 2017 bis 2020 niemals eine Rolle gespielt hat. Warum wird das Argument der energetischen Sanierung dann überhaupt erst „ins Spiel gebracht“? Und warum erst so spät? Ein Hinweis bietet vielleicht die Überschrift der Schwäbischen Zeitung: „Lohmiller verteidigt Ratsentscheidung“
Meines Erachtens wird hier nur die Umweltkarte gespielt. Soll heißen: altes Gebäude schlecht für die Umwelt, saniertes Gebäude gut die Umwelt.
An dieser Stelle möchten wir Ihnen nun auf die Sitzungsprotokolle von 2017 und 2018 eingehen. Sie werfen ein Licht darauf, was der Gemeinderat ursprünglich bezüglich des Rathauses angedacht hatte.
Aus dem Bericht über die öffentliche Sitzung vom 24. Januar 2018 entnehmen wir, dass der Gemeinderat damals über folgende Verbesserungswünsche nachdachte:
1. Barrierefreie Büros
2. Raumsituation (in den Büros) verbessern
3. Sitzungssaal renovieren (Sanierung und Neuausstattung) zur „Schaffung einer angenehmeren Arbeitsatmosphäre[Lohmiller]“ oder in anderes Gebäude auslagern
Wir sehen, dass der Punkt „energetische Sanierung“ damals noch nicht enthalten war. Dafür wurde damals bereits über die Schaffung barrierefreier Büros und eine verbesserte Raumsituation nachgedacht.
Bezüglich dieser drei Punkte gab es 2018 die unterschiedlichsten Denkansätze.
Es wurden Überlegungen laut, den Sitzungssaal auszulagern, um an dessen Stelle barrierefreie Büroräume einzurichten: „Sitzungen, Wahlen, Trauungen, usw. sollen dann im Haus der Vereine abgehalten werden.“ (Bericht über die öffentliche Sitzung am 20.09.17). „Die Auslagerung des Sitzungsaales hätte zwar einen höheren Aufwand in der Terminfindung, […] zur Folge, der aber […] auf jeden Fall vertretbar sei.“ (Bericht über die öffentliche Sitzung am 16.01.19).
Mit der Auslagerung des Sitzungssaales stünde den Rathausmitarbeitern künftig mehr Fläche für Büroräume zur Verfügung.
Ferner existieren noch die Räumlichkeiten im Erdgeschoss, die bis vor Kurzem von der Seniorengenossenschaft für deren Sprechstunden genutzt wurde. Die Seniorengenossenschaft nutzt jetzt andere Räume. Daher konnte bereits ein barrierefreies Büro (Hauptamt) eingerichtet werden.
Auch wurde 2017/2018 bereits an eine Auslagerung der Postfiliale gedacht. Diese benötigt viel Platz und liegt ebenso wie das Hauptamt im Erdgeschoss. 2017 gab es bereits Überlegungen seitens des Gemeinderats, „[…]die Partnerfiliale der Deutschen Post AG […] auszulagern und die bisher mit der Postfiliale belegten Räumlichkeiten künftig für Gemeindezwecke […] zu nutzen“ (Bericht über die öffentliche Sitzung am 20.09.17). Anstelle der heutigen Postfiliale könnten wiederum barrierefreie Büros entstehen.
Warum diese Idee verworfen wurde, erscheint mir nicht schlüssig. Diesbezüglich möchte ich auf die Postuniversaldienstleistungsverordnung hinweisen: die Deutsche Post AG ist verpflichtet, in Gemeinden mit mehr als 2000 Einwohnern eine stationäre Einrichtung/Filiale zu unterhalten. Demnach muss sich nicht die Gemeinde, sondern die Deutsche Post AG nach geeigneten Räumlichkeiten für ihre Postfiliale kümmern. Sollte die Post sich nicht um eine neue Filialstelle kümmern, ist es Aufgabe der Gemeinde, juristische Schritte gegen die Deutsche Post einzuleiten.
Da sich das Hauptamt bereits im Erdgeschoss befindet, stünde nach einer Auslagerung der Postfiliale das komplette Erdgeschoss für Gemeindezwecke zur Verfügung – und das barrierefrei!
Kritiker könnten nun sagen, dass zwar das Erdgeschoss jetzt barrierefrei sei, aber der erste Stock nicht. Vielleicht müssten einige Büros im ersten Stock verbleiben und dennoch barrierefrei erreichbar sein. Sollte dies der Fall sein, verweise ich auf die Umbaupläne von 2017: Einbau eines Aufzuges sowie Erweiterungsanbau zu einem Bruchteil der heutigen Kosten von 1,124 Mio. €.
Fazit: Das Rathaus wäre nun barrierefrei, neue Büroflächen wären geschaffen, die Baukosten würden von 1,124 Mio. € auf ca. 350.000 € oder weniger sinken.
Bezüglich der Auswirkungen der Corona-Krise steht unser Land vor gewaltigen finanziellen Herausforderungen. Steuergelder sollten demnach lieber zurückhaltender ausgegeben werden, da sie in den nächsten Jahren vielleicht anderswo dringender gebraucht werden.
Außerdem sind wir nicht der Meinung, dass mit dem Beschluss schon das letzte Wort gesprochen wurde. Beschlüsse können jederzeit vom Gemeinderat zurückgenommen werden: „Der Gemeinderat hat die Möglichkeit, seine Beschlüsse jederzeit wieder aufzuheben oder abzuändern." (www.kommunalbrevier.de)
Demokratie stammt von demos (das Volk) und kratos (Macht, Herrschaft). Da die Herrschaft bei uns Bürgern liegt, sind wir verpflichtet, unsere gewählten Vertreter zu kontrollieren, ob sie auch nach unseren Wünschen regieren – lassen Sie uns zusammen mehr Demokratie wagen und richten wir den Blick auf die Beschlüsse unserer gewählten Vertreter, die - genauso wie wir - ein Teil der demokratischen Ortsgemeinschaft sind.
Wir würden uns freuen, wenn unsere Webseite zur öffentlichen Meinungsbildung zum Thema Rathaus-Umbau beiträgt. Diesen ausführlichen Bericht, der ständig erweitert wird (sofern Interesse Ihrerseits besteht), sowie Bilder, Meinungen und Kommentare finden Sie auf dieser Homepage. Haben Sie selbst etwas zu diesem Thema beizutragen? Prima! Diese Plattform soll Ihnen helfen, Ihrer Meinung eine Stimme zu geben.
Sie können auch direkt an die zuständigen Gemeinderäte schreiben!
Es grüßt Sie
Matthias & Barbara Dörwaldt
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