Schwäbische Zeitung

Leserbrief

Schwäbische Zeitung vom 16. Dezember 2020

„ Aichstetten muss strecken, da falsche Bauvorhaben priorisiert werden.“

Auf unserer Homepage www.meiner-meinung-stimme-geben.de schildern wir ausführlich und mit Quellenangaben versehen, wie aus der anfänglichen Forderung nach einer neuen Bestuhlung des Sitzungssaals im Wert von 15.000 € bzw. der Renovierung des Sitzungssaals zur "Schaffung einer angenehmeren Arbeitsatmosphäre“ (Lohmiller/Ratssitzung 24.01.2018) ein Projekt in der Größenordnung von über 1,5 Mio. € werden konnte, obwohl Bgm. Lohmiller öffentlich immer konstatierte, dass aus dessen Sicht keine Mängel hinsichtlich des Rathauses bestehen würden: "Weder von ihm [sc. Lohmiller] noch von Seiten der Mitarbeiter*innen der Verwaltung war jemals zu hören, dass man im bestehenden Rathaus nicht arbeiten kann und dass ein neues Rathaus benötigt wird (Lohmiller/PDF Chronologie Rathaus 18.04.2018).“   

Herr Lohmiller begründete den Rathaus-Umbau folgendermaßen: „Um die sich bietende Chance auf den Erhalt von ELR-Fördermittel nutzen zu können, war es unter anderem erforderlich, kurzfristig ein umsetzungsfähiges Projekt auszuarbeiten (Lohmiller/Ratssitzung 27.05.2020).“ Dieses Argument entbehrt jeder sachlichen Grundlage: Die ELR-Fördergelder hätten auch zu einem späteren Zeitpunkt beantragt werden können; ferner wurde der Rathaus-Umbau im Amtsblatt immer unter „mittel- bis langfristige Maßnahmen“ geführt, weshalb es nicht plausibel erscheint, dass ausgerechnet das Rathaus als kurzfristig umsetzungsfähiges Projekt herangezogen wurde. Gleichwohl sagte Bgm. Lohmiller in der SZ vom 02.06.2020: „Sollten wir die [ELR-]Förderung [für den Rathaus-Umbau] erhalten, können wir in aller Ruhe entscheiden, ob wir einen dieser [Umbau-]Pläne umsetzen wollen. […]
Gleichwohl befänden sich größere geplante Maßnahmen [wie Kindergarten & Werkrealschule] derzeit in Warteschleife.“ Den Aussagen ist zu entnehmen, dass andere Projekte auf der Prioritätenliste weiter vorn standen: Dennoch wurde der Rathaus-Umbau während der Corona-Krise priorisiert und zügig beschlossen! Und obwohl wir bereits in unserem Offenen Brief vom 23.09. vor Steuerausfällen gewarnt und kritische Fragen gestellt haben, wurden wir vollständig ignoriert. 
Und nun teilt uns der Herr Bürgermeister mit, dass die Gemeinde Aichstetten aufgrund der Corona-Krise mit hohen Steuerausfällen rechnen muss und dass daher andere Bauvorhaben verschoben werden müssen: Nur der überbordende Rathaus-Umbau – finanziert mit 1 Mio. € aus Gemeindegeldern und 500.000 € aus Steuergeldern des Landes – wird weiter vorangetrieben.

Matthias & Barbara Dörwaldt

Leserbrief

Schwäbische Zeitung vom 13. August 2020

„Aus schönem, altem Rathaus entsteht langweiliger Bau“

Zum Thema „Rathausmodernisierung in Aichstetten“:

Obwohl es eine Unterschriftenaktion einiger Bürger zur Forcierung des Breitbandausbaus in der Fichten-, Kastanien- und Lärchenstraße gab, lehnte der Bürgermeister den digitalen Ausbau mit folgenden Worten ab: „Das können und wollen wir uns nicht leisten“ (Gemeindeblatt Aichstetten GBlatt, Nr.27/2020, S.12).
Stattdessen wurde ein anderes Projekt beschlossen: die Modernisierung des bereits mehrfach sanierten Rathauses.
Nicht nachvollziehbar ist, warum das Gebäude ein weiteres Stockwerk sowie eine Fassade im „modernen Stil“ erhalten soll (GBlatt, Nr. 27/2020, S. 5-7). Für geschätzte Baukosten von 1,12 Millionen Euro würde aus dem schönen alten Rathaus ein moderner, langweiliger Bau entstehen, wie er zu Dutzenden in Neubaugebieten zu sehen ist.
Die Aufstockung des Rathauses ist wohl dem vom Gemeinderat beklagten Platzmangel geschuldet. Derselbe Gemeinderat konstatiert aber, dass der Sitzungssaal „dauerhaft ausgelagert werden“ könne (GBlatt Nr. 43/2019, S.4). Tatsächlich verfügt die Gemeinde über andere öffentliche Bauten.
Da wäre zum Beispiel die bereits barrierefreie Dorfhalle in Altmannshofen. Weshalb nach Auslagerung des Sitzungssaals das Gebäude noch aufgestockt werden muss, bleibt wohl ein Rätsel.
Auf schriftliche Anfrage an den Bürgermeister, ob nicht ein Neubau dem teuren Umbau vorzuziehen wäre, teilte man mir mit, dass dies „angedacht und mit unserem Planungspartner intensiv erörtert“ wurde.
„Da vergleichbare Objekte jenseits der Marke von 3 Millionen Euro liegen, wurde auch dies wieder verworfen“. Des Weiteren wurde mir mitgeteilt, dass es ein „Schildbürgerstreich“ wäre, das alte Rathaus jetzt nicht umzubauen, da für diesen Umbau bereits Fördergelder genehmigt wären.
Nun gibt unsere Gemeinde knapp 800 000 Euro sowie weitere 400 000 Euro aus dem „Entwicklungsprogramm ländlicher Raum“ (ELR) an Steuergeldern aus für einen unnötigen Umbau des Rathauses, anstatt das Geld in die tatsächliche Entwicklung des ländlichen Raums wie etwa den eingangs erwähnten Breitbandausbau zu investieren.
Georg Löchle, Aichstetten