Offener Brief
an die Gemeinderäte 
und an Herrn Bürgermeister Lohmiller
 
 

Aichstetten, 23.09.2020

 
 
Sehr geehrte Gemeinderäte, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sicherlich sind Sie schon auf unsere Homepage www.meiner-meinung-stimme-geben aufmerksam geworden. Wir haben uns vorgenommen, die Vorgänge rund um das Thema Rathaus-Umbau der Öffentlichkeit informativ und in verständlicher Form näherzubringen. Bei unserer Recherche sind wir auf Fragen gestoßen, die für Ihre Wählerschaft von großem Interesse sein dürften.

Auch wenn Herr Bürgermeister Lohmiller immer wieder konstatiert: „Sämtliche Überlegungen [seien] nicht nur in öffentlicher Sitzung angestellt, sondern auch ausführlich über das Amtsblatt bzw. die Tageszeitung kommuniziert“ worden (Schwäbische Zeitung vom 14.08.2020), bleiben viele Fragen offen, die sich nicht aus der bisher geleisteten Öffentlichkeitsarbeit seitens des Rathauses zufriedenstellend klären lassen.

Daher möchten wir Ihnen im Folgenden erläutern, wie es aus unserer Sichtweise um die Öffentlichkeitsarbeit bestellt war. Fragen an Sie, die Ratsmitglieder und den Herrn Bürgermeister, sind zur besseren Kenntlichmachung in rot dargestellt. Da es sich um einen offenen Brief handelt, wird dieser Brief in einigen Tagen auf unserer Homepage veröffentlicht, damit auch die Bürger sich Gedanken machen können.

In der Gemeinderatssitzung vom 27.05.2020 informierte Bürgermeister Lohmiller die Gemeinderäte über die Tatsache, dass er die ELR-Fördergelder beantragt habe: „Da sich diese Chance kurzfristig eröffnet habe und während des Lockdowns eine Ratssitzung nicht möglich war, habe die Verwaltung ohne Rücksprache mit dem Gemeinderat Pläne in zwei Varianten für den Antrag erarbeiten lassen.“ (Schwäbische Zeitung vom 02.06.2020).

Dass dieses eigenmächtige Vorgehen zumindest bei einer Gemeinderätin auf Unverständnis traf, wird durch die Aussage von Claudia Franzesko deutlich: „Eine Info per E-Mail wäre zwischendurch schon drin gewesen“ (Schwäbische Zeitung vom 02.06.2020). Demnach fühlte sich zumindest ein Mitglied des Gemeinderates übergangen (in den Sitzungsprotokollen fehlt dieser wichtige Einwurf von Frau Franzesko!).

Als Erklärung für dieses eilige Vorgehen wird das ELR-Förderprogramm (Entwicklung ländlicher Raum) vorgeschoben. Die Frist für die staatlichen Fördergelder endete am 30. April, weshalb von Bürgermeister Lohmiller ein schnelles Vorgehen „ohne Rücksprache mit dem Gemeinderat“ forciert wurde. Doch dieses Argument entbehrt jeder sachlichen Grundlage, da jederzeit neue Anträge beim ELR-Förderprogramm eingereicht werden können: So hätte Bürgermeister Lohmiller auch einen nächsten ELR-Antrag bis zum 31.08.2020 einreichen können! Auch für das kommende Jahr 2021 können weiterhin Förderanträge gestellt werden.

Frage: Weshalb wurden ohne Beteiligung des Gemeinderats in aller Eile zwei Pläne in Auftrag gegeben?
 

Der nun beschlossene Umbauplan beinhaltet sogar die Aufstockung des alten Rathauses um ein weiteres Stockwerk, in welchem der Sitzungssaal untergebracht werden soll – dies ist die teuerste Variante! Aber aufgemerkt liebe Mitbürger: In der Gemeinderatssitzung vom 13.11.2019 hat der Gemeinderat beschlossen, der „Sitzungssaal muss nicht erhalten bzw. kann bei Bedarf dauerhaft ausgelagert werden.“

Frage: Warum hat sich der Gemeinderat nun doch für die teuerste Variante entschieden (Sitzungssaal und zusätzliches Stockwerk)?

 
Außerdem existieren bereits seit 2017 Umbaupläne von Dipl.-Ing. Eisenbarth für das Rathaus, die den Sitzungssaal im Rathaus belassen und mit 350.000 € wesentlich kostengünstiger sind als die aktuell beschlossenen Umbaumaßnahmen in Höhe von über 1,1 Mio. €!

Lassen Sie uns deshalb einen Blick zurück auf die Jahre 2017/18 werfen. Damals kamen im Gemeinderat die ersten Überlegungen bezüglich eines Umbaus auf. Anfänglich dachte man über eine neue Bestuhlung des Sitzungssaales im Wert von ca. 15.000 € nach. Daraus entwickelten sich bald Bestrebungen, das bestehende Rathaus barrierefrei zu gestalten, die Raumsituation zu verbessern und den Sitzungssaal zur „Schaffung einer angenehmeren Arbeitsatmosphäre“ (Lohmiller) zu renovieren oder auszulagern.

Zur Umsetzung dieser Forderungen wurde das Architekturbüro von Frau Dipl.-Ing. Eisenbarth beauftragt. Diese Architektenpläne beinhalteten einen Anbau an das Rathaus, den Einbau eines Aufzugs sowie die Belassung des Sitzungssaals im Rathaus.
Die eingereichten Architektenpläne entsprachen den Vorgaben des Gemeinderates. Die Fassade des Rathauses wäre kaum verändert, das historische Gebäude in seinem Aussehen erhalten geblieben (ausführlich siehe Leitartikel auf unserer Homepage). Diese Pläne entsprachen den Maximalforderungen des Gemeinderats an einen Rathaus-Umbau. Die Gesamtkosten wurden damals mit ca. 350.000 € angeben.

Warum der Gemeinderat diese Pläne nicht weiterverfolgt hat und stattdessen nur wenige Monate später erneut zwei andere Architekturbüros mit der Gestaltung neuer Pläne beauftragt hat, aus denen sich in den Jahren 2018-2020 die heutige, mit über 1,1 Mio. € wesentlich teurere Variante entwickeln wird, erscheint uns nicht plausibel: Das Aussehen des Rathauses gleicht jetzt dem eines modernen Neubaus und von dem historischen Gebäude bliebe nichts erhalten. Auch die Umbaukosten sind rasant in die Höhe geschossen und gleichen nun ebenfalls dem eines Neubaus.

Besonders kritikwürdig ist der Umstand, dass sich keine Hinweise in den Sitzungsprotokollen von 2017/18 finden lassen, warum die Umbaupläne von Dipl.-Ing. Eisenbarth nicht zur Umsetzung gelangten – schließlich wurden die Pläne von der Gemeinde in Auftrag gegeben und mit Steuergeldern finanziert! Wir haben bei unserer Recherche alle Sitzungsprotokolle 2017/18 durchgesehen und mussten feststellen, dass diese Pläne sang- und klanglos in der Versenkung verschwunden sind. 

Kritisch muss auch hinterfragt werden, warum die mit 350.000 € wesentlich kostengünstigeren Pläne von Dipl.-Ing. Eisenbarth nicht in der Sitzung am 15.07.2020 dem Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt wurden, sondern nur die teuren Pläne der STEG mit über 1 Mio. €!
 
Daher unsere Fragen an die Gemeinderatsmitglieder und den Herrn Bürgermeister Lohmiller:

Warum wurden die Pläne des Architekturbüros Eisenbarth 2017/18 nicht weiter verfolgt? Bitte die Antwort mit sachdienlichen Materialien belegen (z.B. Auftragserteilung an Architekturbüro, Pläne, Protokolle von 2017/18, etc.).

Warum finden wir in den öffentlichen Sitzungen keine Hinweise über die Diskussion der Architektenpläne von Dipl.-Ing. Eisenbarth im Gemeinderat? Warum wurde die Öffentlichkeit nicht vollumfänglich über das Pro und Kontra dieser Pläne informiert?

Warum entschied man sich in der Sitzung am 15.07.2020 für die teuerste Umbauvariante mit Belassung des Sitzungssaals im Rathausgebäude (STEG), obwohl bereits seit 2017 die wesentlich günstigeren Umbaupläne von Dipl.-Ing. Eisenbarth den Ratsmitgliedern und dem Bürgermeister vorliegen?


Ferner existiert ein weiterer Punkt, auf den wir Sie, liebe Leser- und Leserinnen, hinweisen möchten:

In der öffentlichen Sitzung vom 27.05.2020 verweist Bürgermeister Lohmiller auf Folgendes: „Um die sich bietende Chance auf den Erhalt von ELR-Fördermittel nutzen zu können, war es unter anderem erforderlich, kurzfristig ein umsetzungsfähiges Projekt auszuarbeiten.“ (Gemeindeblatt Nr. 21 vom 12.06.2020).

Warum als kurzfristiges Projekt ausgerechnet das Rathaus herangezogen wurde, erscheint mit Blick auf die Prioritätenliste vom 13.11.2019 überhaupt nicht nachvollziehbar. Dort wird der Rathaus-Umbau unter „mittel- und langfristige Maßnahmen“ geführt.
Gleichwohl sagte Herr Bürgermeister Lohmiller in der Schwäbischen Zeitung vom 02.06.2020: „Sollten wir die Förderung [für den Rathaus-Umbau] erhalten, können wir in aller Ruhe entscheiden, ob wir einen dieser Pläne umsetzen wollen. […] Gleichwohl befänden sich größere geplante Maßnahmen [wie Kindergarten und Werkrealschule] derzeit in Warteschleife.“

Den Aussagen ist deutlich zu entnehmen, dass der Umbau des Rathauses in der öffentlichen Darstellung keine Priorität besaß! Mehr noch: Andere Projekte, die auf der Prioritätenliste weiter vorne standen, wie zum Beispiel der Kindergarten und die Schule, wurden zu Gunsten des Rathauses übergangen!

Als aufmerksamer Beobachter der Vorgänge kommt man nicht umhin, sich von den öffentlichen Aussagen seitens des Gemeinderats und des Bürgermeisters getäuscht zu fühlen.

Besonders kritikwürdig ist dann auch die Geschwindigkeit, mit der der Umbau bereits in der nächsten Sitzung am 15.07.2020 beschlossen wurde, obwohl der Bürgermeister kurz zuvor noch öffentlich verlautbaren ließ: „Sobald die Entscheidung über den ELR-Antrag vorliegt, soll die geplante Modernisierung des Rathauses noch einmal intensiv im Gemeinderat beraten werden.“ (Bericht über die öffentliche Sitzung am 27.05.2020).
Die Sitzungsprotokolle vom 15.07.2020 lassen keine intensive Diskussion erkennen. Sie lassen sogar offen, ob überhaupt diskutiert wurde, bevor es zur Abstimmung über den Umbau kam.

Lassen Sie uns zuletzt einen Blick auf die eigentliche Gemeinderatssitzung vom 15.07.2020 werfen:

Im Amtsblatt vom 10.07.2020 wurde zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am Mittwoch, 15.07.2020 in die Dorfhalle nach Altmannshofen eingeladen. Dort wurden die zwei teuren Varianten der Umbaupläne zum ersten Mal der Öffentlichkeit vorgestellt.
Wir Bürger hatten demnach nur fünf Tage Vorbereitungszeit, um sich über die Pläne Gedanken zu machen. Wobei von Plänen oder gar Details nicht die Rede sein kann: Veröffentlicht wurden nur die vier Außenansichten des neuen Rathauses. Weder die Umbauten im Inneren des Gebäudes noch Detailfragen wurden veröffentlicht.
Ferner erstickte die Coronakrise sämtliche sozialen Kontakte, die in einer dörflichen Gemeinschaft zum Meinungsaustausch beitragen. Des Weiteren wurden zur eigentlichen öffentlichen Sitzung nur 13 Bürger zugelassen. Dies war den Corona-Abstandsregeln geschuldet. Wäre man willens gewesen, dem Projekt eine angemessene Öffentlichkeitsarbeit zuteilwerden zu lassen, hätte man die Sitzung in der großen Sporthalle in Aichstetten mit wesentlich mehr Teilnehmern abhalten können – unter Beibehaltung der Corona-Abstandsregeln!

Ferner hätte man vor der eigentlichen Sitzung eine Informationsveranstaltung abhalten können, wie es andere Gemeinden zu tun pflegen.

Lassen Sie uns deshalb kurz einen Blick auf die Ortschaft Kardorf werfen, die imstande ist – trotz Corona-Abstandsregeln – eine wesentlich bessere Öffentlichkeitsarbeit zu leisten: in Form eines Informationsabends. 

„Die Feuerwehr Kardorf bietet allen interessierten Bürgern die Möglichkeit, die Planung rund um das neue Feuerwehr-Haus Kardorf, im Detail anzusehen und Planungsdetails zu erfahren. Fragen rund um den Neubau, wie zum Beispiel zur Größe und Ausgestaltung, werden an diesem Abend auf Nachfrage erläutert.“ (Kirchen-Anzeiger, 30.08.2020)

Die Anzeige erschien am 30.08.2020 und der geplante Informationsabend war der 09.09.2020. Die Bürger wurden demnach zehn Tage vorher über einen Informationsabend in Kenntnis gesetzt – der eigentliche Beschluss erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt! Des Weiteren fand hier ein Meinungsaustausch statt: Die Bürger durften sich detailliert informieren und falls noch Fragen offen blieben, durften die Bürger nachfragen: Nachfragen waren sogar ausdrücklich erwünscht!

Als ein sehr wichtiger Kritikpunkt an der Beschlussfassung vom 15.07.2020 sei angemerkt, dass Bürger sich in öffentlichen Sitzungen zu den Tagesordnungspunkten nicht zu Wort melden dürfen. Auch im Anschluss an die Sitzung dürfen sich Bürger nicht zu den gefassten Beschlüssen äußern. Wann hätten wir Bürger unsere Meinung zu den  Rathaus-Umbauplänen äußern können? Die Antwort lautet: Überhaupt nicht!

Bedenkt man, dass aufgrund der wirtschaftlichen Lage bereits die Bundesregierung vor kommunalen  Steuerausfällen warnt, so dürfte dieses Vorgehen bei vielen Bürgern auf – vorsichtig formuliert – Unverständnis stoßen. Unsere Homepage ist seit dem 03.09.2020 online. Unter Meinungen/Stimmen melden sich Bürger auf unserer Homepage zu Wort: Bislang wurde noch keine Stimme abgegeben, die den geplanten Rathaus-Umbau befürwortet hätte. Bitte überzeugen Sie sich selbst auf unserer Seite.

Leider trauen sich viele Bürger nicht öffentlich Stellung zu beziehen, da sie Nachteile fürchten (müssen), weshalb einige Kommentare von uns nicht veröffentlicht werden dürfen. Dennoch scheint sich im Stillen der Unmut in der Bevölkerung auszubreiten. Vielleicht wird dann das Gegenteil von dem eintreten, was sich Bürgermeister Lohmiller einst gewünscht hatte:  „ich bin mir darüber hinaus sicher, dass das runderneuerte Rathaus der gesamten Bevölkerung viel Freude machen wird. (Schwäbische Zeitung vom 14.08.2020)“

Für Herrn Bürgermeister Lohmiller endet seine Amtszeit bald. Während der Kapitän dann von Bord geht, bleiben – um bei der Seemannsmetapher zu bleiben – zwölf Offiziere alleine zurück. Besonders ungerecht ist es den fünf neuen Gemeinderatsmitgliedern gegenüber, die erst seit Kurzem dabei sind und mit den Entscheidungsprozessen 2017-2019 nichts zu tun hatten (mehr dazu unter Leitartikel auf unserer Homepage).

Es wäre umsichtiger und dem Frieden in der Gemeinde dienlicher, den Rathaus-Umbau zurückzunehmen und zu einem späteren Zeitpunkt in einem angemessenen Rahmen unter Bürgerbeteiligung neu zu verhandeln (Fördergelder gibt es immer wieder). Die Gesamtheit der Bürgerschaft wäre dann für die Entscheidung verantwortlich und nicht nur Sie, verehrte Damen und Herren des Gemeinderats: Was von allen gebilligt wird, kann nicht mehr kritisiert werden.
 
Mit freundlichen Grüßen
Matthias & Barbara Dörwaldt