Hubert Erath wurde am Sonntag, 28.11.2021 zum neuen Bürgermeister von Aichstetten gewählt.
Gratulation!
Vielen Dank an die Kandidaten und an alle, die von Ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben.
Lassen Sie uns gemeinsam die Zukunft in Aichstetten gestalten, denn:
"Die Demokratie lebt wie keine andere politische Herrschaftsform von der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der politischen Meinungs- und Willensbildung und am politischen Entscheidungsprozess."
Meyer T. 2009 Was ist Demokratie? Springer
Fragen
der Vorstandschaft des Sozialverbandes VdK, OV Aichstetten an die Bürgermeister-Kandidaten
Gesendet: Sonntag, 14. November 2021 11:10 / 11:11
1. Frage
Barrierefreiheit im Rathaus sollte nicht nur auf die Schaffung von rollstuhlgerechten Zu- und Aufgängen abzielen. Es gibt zahlreiche Arten von Barrieren, die Menschen von der Teilhabe am öffentlichen Leben ausschließen wie z. B. Epidemien, Sprach- und Hörbeeinträchtigungen, Krankheit, Schichtarbeit, Familie, etc.
Videokonferenzen öffentlicher Ratssitzungen sind ein geeignetes und kostengünstiges Mittel, um mehr Teilhabe am öffentlichen Leben zu gewährleisten. Anrainergemeinden wie Aitrach und sogar der Leutkircher Kindergemeinderat nutzen bereits Videokonferenzen.
Werden Sie sich für die Übertragung von öffentlichen Ratssitzungen per Videokonferenz einsetzen?
2. Frage
Derzeit wird die Umstrukturierung der OSK diskutiert. Das Krankenhaus Wangen könnte aus der allgemeinen Notfallvorsorge herausfallen. In Notfällen ist die Entfernung zum nächsten Krankenhaus oft entscheidend über Leben und Tod.
Neun Gemeinden engagieren sich gemeinschaftlich für den Erhalt dieses Krankenhauses. Aichstetten bisher nicht.
Würden Sie dieses Engagement teilen?
Markus Posch hat geantwortet:
Erhalten: Sonntag, 14. November 2021 16:07
gerne beantworte ich nachfolgend die beiden Fragen:
1. Werden Sie sich für die Übertragung von öffentlichen Ratssitzungen per Videokonferenz einsetzen?
Ich halte es für sehr wichtig, dass Informationen, auch aus öffentlichen Gemeinderatssitzungen, direkt beim Bürger ankommen. Deshalb bin ich dafür, dass Ratssitzungen auch über das Internet übertragen werden, und würde diese Forderung im Falle meiner Wahl unterstützen.
In den letzten Tagen haben mich verstärkt auch Bürgerinnen und Bürger angesprochen, warum die Kandidatenvorstellungen nicht per Livestream im Internet übertragen werden, gerade aufgrund der steigenden Coronazahlen. Dazu habe ich am 13.11.2021 eine Anfrage an die Gemeinde Aichstetten gestellt, ob dies so kurzfristig noch umzusetzen wäre.
2. Frage
Derzeit wird die Umstrukturierung der OSK diskutiert. Das Krankenhaus Wangen könnte aus der allgemeinen Notfallvorsorge herausfallen. In Notfällen ist die Entfernung zum nächsten Krankenhaus oft entscheidend über Leben und Tod.
Neun Gemeinden engagieren sich gemeinschaftlich für den Erhalt dieses Krankenhauses. Aichstetten bisher nicht.
Würden Sie dieses Engagement teilen?
Selbstverständlich würde ich dieses Engagement teilen. Nach den Schließungen der Krankenhaus-Standorte Leutkirch und Isny in den Jahren 2013 und 2014 darf der Krankenhaus-Standort Wangen nicht dem Rotstift zum Opfer fallen. Insbesondere die Notfallversorgung für die Region Allgäu muss gesichert bleiben. Deshalb will ich mich gemeinsam mit den anderen Bürgermeistern der Region dafür einsetzen, dass das Krankenhaus Wangen weiterhin bestehen bleibt.
Viele Grüße
Markus Posch
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Markus Posch
Ihr Bürgermeisterkandidat für Aichstetten
Hochgratstraße 24
88299 Leutkirch im Allgäu
Tel. 07561 912535
Bürger-WhatsApp: 0177 2122186
[email protected]
www.markus-posch.de
Stefan Waizenegger hat geantwortet:
Erhalten: Sonntag, 14. November 2021 20:57
danke für Ihre Fragen, gerne werde ich diese Beantworten.
Zu Frage 1,
Ich habe gestern unseren Bürgermeister angesprochen ob es die Möglichkeit gibt die Kandidaten Vorstellung am Donnerstag und am Freitag online zu Übertragen. Hier sehen Sie schon, dass ich sehr offen gegenüber den neuen Medien bin. Sollte ich Bürgermeister werden, werde ich Prüfen ob dies möglich ist.
Zu Frage 2,
ich kann Ihnen hiermit Versichern das ich mich mit allen meinen Möglichkeiten für den Erhalt der Notfallversorgung in Wangen einsetzten werde. Auch wenn für uns Aichstetter und Altmannshofer, Memmingen noch recht Nah ist. Muss das Krankenhaus in Wangen als Notfallversorgung erhalten bleiben. Schon auch aus dem Blick des Rettungsdienst. Wenn ein Patient aus Aichstetten nach Ravensburg transportiert werden muss, ist das Rettungsmittel (RTW) mindestens 2 Stunden gebunden. Das heisst, das Rettungsmittel ist mindesten 2 Stunden für keinen anderen Einsatz verfügbar. Auch aus diesem Gesichtspunkt muss Wangen Notfallversorgung bleiben.
Ich hoffe ich habe Ihre Fragen zu genüge beantwortet.
Sollten Sie noch weitere Fragen haben, können Sie sich auch gerne persönlich mit mir in Verbindung setzten. Tel. 07565-7472
Mit Freundlichen Grüssen
Waizenegger Stefan
Hubert Erath hat geantwortet:
Erhalten: Montag, 15. November 2021 13:26
sehr gerne beantworte ich Ihnen nachfolgend Ihre beiden Fragen:
1. Frage: Werden Sie sich für die Übertragung von öffentlichen Ratssitzungen per Videokonferenz einsetzen?
Um eine Live-Übertragung von öffentlichen Gemeinderatssitzungen im Internet zu ermöglichen, müssen zunächst verschiedene (technische) Vorkehrungen getroffen und insbesondere die geltenden datenschutzrechtlichen Vorgaben (z.Bsp. Einholen von Einwilligungen sämtlicher Beteiligter wie Ratsmitglieder, Gemeindebediensteter, externer Ingenieure) zwingend eingehalten werden.
Gerne bin ich bereit, das Thema aufzugreifen und im Falle meiner Wahl zum Bürgermeister dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen.
In Ihrer Frage schreiben Sie, dass beispielsweise die Gemeinde Aitrach bereits Videokonferenzen nutzt.
Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang, dass es sich dabei nicht um Live-Übertragungen von öffentlichen Gemeinderatssitzungen im Internet handelt.
Auch in Aitrach werden öffentliche Gemeinderatssitzungen (bisher) nicht im Internet übertragen.
Die Gemeinde Aitrach hat (lediglich) von der durch eine Änderung der Gemeindeordnung (Einfügung von § 37a) geschaffenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, durch eine entsprechende Änderung der Hauptsatzung unter bestimmten Voraussetzungen Gemeinderatssitzungen in Form von Videokonferenzen ohne persönliche Anwesenheit im Sitzungssaal abhalten zu können.
Gemeinderatssitzungen dürfen jedoch nur zur Herbeiführung einer Beschlussfassung bei Gegenständen einfacher Art oder - bei allen anderen Beratungsgegenständen - nur dann als Videokonferenzen durchgeführt werden, wenn eine Präsenzsitzung andernfalls aus schwerwiegenden Gründen nicht ordnungsgemäß abgehalten werden kann.
Nachdem auch bei der Durchführung von Videokonferenzen der Öffentlichkeitsgrundsatz zu beachten ist, muss dieser durch eine zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einen für die Öffentlichkeit zugänglichen Raum gewährleistet werden. Eine zusätzliche Übertragung im Internet ist unter Beachtung der gleichen datenschutzrechtlichen Vorkehrungen möglich, die auch bei Live-Übertragungen von Präsenzsitzungen zu beachten sind.
2. Frage: Würden Sie dieses Engagement [der bisher neun Gemeinden für den Erhalt des Krankenhauses Wangen] teilen?
Ein Ziel, das ich in meinem Wahlflyer formuliert habe und für das ich mich im Falle meiner Wahl zum Bürgermeister der Gemeinde Aichstetten einsetzen werde, ist die Verbesserung der ärztlichen Versorgung.
Dazu zählt neben einer Hausarzt-Praxis und einer Zahnarzt-Praxis in der Gemeinde auch der Erhalt des Wangener Krankenhauses als - wie es die neun (Ober-) Bürgermeister in ihrer am Freitag, 12. November 2021, veröffentlichten Erklärung fordern - "leistungsfähiges Klinikum der Grund- und Regelversorgung für das Westallgäu mit einer Notaufnahme und einer Geburtshilfestation".
Zu Ihrer Frage:
Ja, ich würde dieses Engagement auf jeden Fall teilen.
Freundliche Grüße
Hubert Erath
Telefon 07565 914232
E-Mai [email protected]
Wer schweigt, scheint zuzustimmen.
Was alle berührt, muß auch von allen gebilligt werden.
Papst Bonifatius VIII
Leserbrief: Abschied aus dem Gemeindearchiv
Zum Artikel „Aichstetten setzt Stoppzeichen“ in der SZ vom 22. Mai:
Donnerstag, 14.01.2021
Aitrach hat: Arztpraxis, Zahnarztpraxis, Apotheke, Seniorenzentrum, Radwege,
Wochenmarkt, Badesee, Campingplatz, moderne Turn- und Festhalle,
seit Jahren zeitgemäßes Rathaus!
Aichstetten hat: bemalten Adler und bekommt Rathaus-Hochhaus!
Leo Hipp
Offener Brief von Josef Bickel als eMail an alle Gemeinderäte
Gesendet: Montag, 07. Dezember 2020
Betreff: Erweiterung, Umbau und Sanierung des Rathaus-Gebäudes
Sehr geehrte Damen und Herren,
auch ich bin eindeutig gegen die von Bürgermeister Herr D. Lohmiller und dem Gemeinderat angestrebte total übertriebene Erweiterung, Umbau und Sanierung unseres Rathaus-Gebäudes.
Der Verweis auf den/die hierauf schon zugesagten (womöglich im Verhältnis bescheidenen / Höhe mir nicht bekannt und wichtig) Zuschuss/Zuschüsse bezweifle ich sehr.
1. Die Landes- und Bundespolitiker versprechen derzeit sehr viel, weil in den nächsten Monaten zwei Wahlen bevorstehen. Und dazu kommt, dass sie durch die Coronakrise den Überblick total(!) verloren haben.
Dies sieht man auch durch die großspurig versprochenen Corona-Novemberhilfen und inzwischen werden die Antragsteller schon auf Januar 2021 vertröstet.
2. Auch die Argumentation (angeblich: fehlende Zuschusssage!) für den Stopp der weiteren Sanierung der Eichenwaldschule (bisherige Hauptschule) ist für mich und weiterer Mitbürger äußerst seltsam/zweifelhaft u. fadenscheinig.
3. Außerdem werden neue seriöse Bürgermeister-Kandidaten/Interessenten bei angefangenem Vorhaben/anderen Vorstellungen und hohem Schuldenstand schwieriger zu finden sein.
Ich habe inzw. deshalb den Verdacht, dass unser bisheriger BM Dieter Lohmiller unter dem Motto "nach mir die Sintflut" deshalb keine Lust mehr hat, eine weitere Amtsperiode anzuhängen?
Nun möchte ich dringend empfehlen, sämtliche TOP zu dem im Betreff genannten Thema zurückzustellen oder sogar ganz abzusetzen.
Dann kann sich der(!) neue gewählte BM-Kandidat damit beschäftigen oder auch nicht, der zu diesem Thema von den Bürger entsprechend als Bürgermeister gewählt wird.
Denn Euer derzeit kurzfristige Vorteil besteht nur darin, weil wir durch die Corona-Krise nie eine Chance hatten, genügend Stimmen für ein Bürgerbegehren für einen anschließenden Bürgerentscheid zu sammeln.
Nun liegt es an Euch, wie künftig mein Stimmverhalten und wahrscheinlich vieler anderer Aichstetter Mitbürger bei den künftigen Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen sein werden.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Bickel
Dienstag, 15.12.2020
Bereits vor Monaten haben besorgte Bürger den Gemeinderat gebeten den Rathaus-Umbau aufgrund der für das ganze Land besorgniserregender Situation durch Corona zu verschieben. Die Gemeinde Aichstetten hat mit den laufenden Baustellen Schule und Kindergarten genug zu bewältigen. Eine zusätzliche Baustelle Rathaus-Umbau mit nicht feststehenden Kosten ist in der jetzigen noch nie da gewesenen Lage nicht zu verantworten!
Es war und ist doch für jeden Menschen mit gesundem Verstand abzusehen, das es aufgrund der Pandemie zu großen Einschränkungen in der Verteilung von Zuschüssen kommen muss und wird!
Zudem seht im Jahr 2021 die BM-Wahl an. Der amtierende BM hat angekündigt nicht mehr zu kandidieren, d.h. es gibt einen Wechsel im Rathaus. Auch auf Grund dieser Situation ist eine Verschiebung nur fair, um den neuen BM/BMin diese Entscheidung Rathaus Gestaltung zu überlassen und keine unvollendete Baustelle und leere Kassen zu hinterlassen!
Für die Gemeinde sollten auch unter der neuen Führung im Rathaus ausreichend Mittel vorhanden sein um die nötige Umsetzung von fehlender Infrastruktur-Maßnahmen zu ermöglichen.
Waltraud Hipp-Sandrock und Leo Hipp
Sonntag, 22.11.2020
Zurückhaltend ausgedrückt, ist es sehr seltsam, dass für den (angeblich!?) beantragten Zuschuss für die teilweise Sanierung der ehemaligen Werkrealschule in der Hardsteigerstr. bis heute noch kein positiver Bescheid eingetroffen ist. Aber für die Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen des Rathauses die Zuschüsse sprichwörtlich aufgedrängt werden.
Dies ist für mich alles sehr zweifelhaft.
Josef Bickel
Dienstag, 13.10.2020
Ist eine solch bauliche Veränderung bzw. Renovierung des Rathauses , nur um die Fördergelder auszunutzen, sinnvoll und gerechtfertigt?
Dass eine Renovierung der Innenräume der heutigen Zeit entsprechend erfolgen sollte ist verständlich, aber der vorgezogene Umbau und Neugestaltung der Außenfassade ist einfach hässlich und paßt nicht in das Ortsbild von Aichstetten.
Sollten mehr Diensträume trotz voranschreitender Digitalisierung erforderlich sein, könnte meiner Meinung nach auch der Sitzungssaal ausgegliedert und dadurch zusätzlicher Raumbedarf geschaffen werden.
Inge Gemeinder-Renner
Freitag, 02.10.2020
Der Beschluss soll zurückgenommen werden.
Josef Bickel
Donnerstag, 17.09.2020
Ich möchte dass das alte Rathaus bestehen bleibt, da es ein historisches Gebäude ist und in dem Design und der Architektur sich von anderen Gebäuden abhebt. Außerdem kann man mit den 1,2Millionen Euro besseres anfangen wie ein Rathaus zu erweitern. Dann soll lieber der Sitzungssaal woanders hin verlegt werden.
Robin Kramer
Dienstag, 15.09.2020
Aitrach hat: Arztpraxis, Zahnarztpraxis, Apotheke, Seniorenzentrum, Radwege,
Wochenmarkt, Badesee, Campingplatz!
Aichstetten hat: bemalten Adler und bekommt Rathaus-Hochhaus!
Leo Hipp
Dienstag, 15.09.2020
Ich befürworte die Einwände gegen den Umbau des Rathauses aus folgenden Gründen:
Das Rathaus war für BM Lohmiller viele Jahrzehnte kein Thema. Er hat vor Jahren versäumt das zum Kauf stehende Grundstück für eine evtl. Erweiterung des Rathauses zu erwerben.
Die endgültigen Kosten für einen Umbau halte ich für nicht festliegend, da jeder Umbau heute nicht bekannte Risiken und damit höhere Kosten bringen kann.
Die Gemeinde Aichstetten hat mit den jetzt begonnenen Baustellen Schule und Kindergarten eine große Aufgabe zu bewältigen. Ich halte eine zusätzliche Baustelle Rathaus für nicht zeitgemäß, vor allem wegen der jetzigen Situation durch Corona und der anstehenden Wahl 2021 des neuen Bürgermeister/Bürgermeisterin.
Ich denke, dass es fairer ist, die Entscheidung über das Rathaus - Umbau oder Neubau - dann erst im Jahr 2022 zu entscheiden.
Mit einer offenen, umfangreichen Beteiligung der Bürger unserer Gemeinde. Ich wünsche mir in diesem Zusammenhang die Überlegungen für ein Gesamtkonzept für die
Gemeinde.
Waltraud Hipp-Sandrock
Samstag, 12.09.2020
Mir fehlen in der bisherigen Kommunikation seitens der Entscheidungsträger ein wenig die schlüssigen, nachvollziehbaren Argumente.
Darunter fällt aus meiner Sicht, dass man seine Entscheidungsgrundlagen öffentlich macht, sodass sie von allen nachvollzogen werden können. Das entspräche dem demokratischen Grundgedanken.
Man könnte es -etwas plastischer- auch als vertrauensbildende Maßnahme bezeichnen.
Es genügt hingegen nicht, Behauptungen wie "optimales Kosten-Nutzen-Verhältnis" aufzustellen und nicht weiter mit Zahlen zu untermauern.
Man darf sich dann auch nicht wundern, wenn sich bei manchem der Eindruck aufdrängt, dass möglicherweise nicht alle Informationen preisgegeben werden, sei es nun aus dem Grund, dass sie in der Kürze der Zeit nicht erhoben wurden oder evtl. dem verfolgten Ziel zuwider laufen.
Das gilt umso mehr, als dass es sich hier gerade nicht um ein privates Investitionsvorhaben eines einzelnen Entscheidungsträgers handelt, für das er persönlich sämtliche Konsequenzen zu tragen hat, sondern faktisch um fremdes Geld. Es gelten daher sozusagen erhöhte Anforderungen.
Soll hier nicht böses Blut entstehen, so gilt es Transparenz zu schaffen, sauber zu kommunizieren, nachvollziehbar und exakt zu arbeiten.
Wenn denn die Entscheidung substantiiert getroffen wurde, so sollte es doch ein Leichtes sein, die Kritiker mit belegbaren Fakten zu überzeugen.
Aus meiner Sicht stellt sich in erster Linie die Frage des Bedarfs:
Wenn wir uns ansehen, wie die Digitalisierung voranschreitet, so sind nicht mehr benötigte Büroarbeitsplätze in naher Zukunft eher die Regel als die Ausnahme. Auch und gerade in der öffentlichen Verwaltung, die diesbezüglich bislang nach meiner persönlichen Wahrnehmung noch nicht zur Spitzengruppe aufgeschlossen hat und folgedessen mittelfristig verhältnismäßg großes Abbaupotential haben dürfte. Der Trend geht eindeutig in Richtung Zentralisierung und Rationalisierung von Tätigkeiten.
Raum, den man zukünftig mit einiger Wahrscheinlichkeit nicht mehr braucht, ist auch geschenkt noch zu teuer, wenn man die Folgekosten mit einbezieht.
Insbesondere wenn man die durch die Veränderung des schulischen Angebots frei werdenden Räumlichkeiten in die Überlegung mit einbezieht.
Ich würde mir daher eine seriöse, in die Zukunft gerichtete Raumbedarfsprognose wünschen, die diese Punkte hinreichend berücksichtigt.
Das Vorhaben ist nicht allein zu befürworten, weil es einen üppigen Zuschuß gibt. Eben weil diese Steuermittel dann an anderer Stelle fehlen, und dies in der aktuellen Gesamtsituation kritisch zu sehen ist.
Zu guter letzt:
Natürlich ist jedem klar, dass eine Innenrenovation des Rathauses sicherlich kein Luxus ist und absolut gerechtfertigt erscheint. Ob man in diesem Zuge die ansprechende Außenansicht einer beliebigen Neubaufassade opfert, möge jeder selbst entscheiden.
Matthias Haas
Freitag, 11.09.2020
Ich bin für den Erhalt des alten Rathauses. Der Auslagerung der Postfiliale. Sowie der Sitzungssaal kann in die Dorfhalle oder ins Haus der Vereine verlegt werden.
Ursula Gruber
Sonntag, 06.09.2020
Ich bin auch Ihrer Meinung, frage mich aber, warum wird kein Anbau auf der Westseite in Betracht gezogen.
Die Optik der Vorderseite muss unbedingt erhalten bleiben.
Bernhard Bergerhofer
Montag, 31.08.2020
Die Fragen, die ich an die Mitglieder des Gemeinderats stelle sind folgende:
- Wer will und kann sich solch einen Umbau leisten?
- Wer braucht das?
- Wer kann und muss dieses verantworten?
- Was passiert, wenn die Fördergelder nicht wie erhofft fließen?
- Wie sehen unsere finanziellen Mittel nach Corona aus?
Liebe Mitbürger,
bitte geben Sie Ihrer Meinung eine Stimme und schreiben oder sprechen Sie unsere Gemeinderäte zu diesem Thema an!
Georg Löchle